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BPatG, 17.01.2022 - 5 Ni 2/20 (EP) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 4 PatG
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Lamellenfenster (europäisches Patent)" - zur mangelnden Patentfähigkeit - zur Frage der fehlenden erfinderischen Tätigkeit - Nichtigkeit - rewis.io
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 04.02.2010 - Xa ZR 36/08
Gelenkanordnung
Auszug aus BPatG, 17.01.2022 - 5 Ni 2/20
Das technische Problem ist aus dem zu entwickeln, was die Erfindung tatsächlich leistet (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - Xa ZR 36/08, Gelenkanordnung).Auch für solche Angaben gilt jedoch - wie für den gesamten übrigen Inhalt der Patentschrift - der Vorrang des Patentanspruchs (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - Xa ZR 36/08, Gelenkanordnung).
- BGH, 26.09.2017 - X ZR 109/15
Spinfrequenz - Patentnichtigkeitssache betreffend ein europäisches Patent: Durch …
Auszug aus BPatG, 17.01.2022 - 5 Ni 2/20
Die Einordnung eines bestimmten Ausgangspunkts als - aus der Sicht ex post - nächstkommender Stand der Technik ist weder ausreichend noch erforderlich (BGH, Urteil vom 16. September 2017 - X ZR 109/15, GRUR 2018, 509 Rn. 102 - Spinfrequenz). - BGH, 05.10.2016 - X ZR 21/15
Patentverletzungsverfahren: Auslegung eines Patentanspruchs im Hinblick auf die …
Auszug aus BPatG, 17.01.2022 - 5 Ni 2/20
Folglich dürfen beide Begriffe auch nicht unter Wortlaut und somit unter ihrer gegebenen technischen Funktionalität ausgelegt werden, nämlich die genannten Zapfen zu haltern (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2016 - X ZR 21/15;Zungenbett).
- BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11
Polymerschaum
Auszug aus BPatG, 17.01.2022 - 5 Ni 2/20
Insoweit ist zugrunde zu legen, dass das Interesse des Anmelders regelmäßig erkennbar darauf gerichtet ist, möglichst breiten Schutz zu erlangen, also die Erfindung in möglichst allgemeiner Weise vorzustellen und nicht auf aufgezeigte Anwendungsbeispiele zu beschränken (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2015 - X ZR 51/13, Einspritzventil; BGH, Urteil vom 17. Juli 2012 - X ZR 117/11, Polymerschaum). - BGH, 12.02.2008 - X ZR 153/05
Mehrgangnabe
Auszug aus BPatG, 17.01.2022 - 5 Ni 2/20
Maßgeblich ist vielmehr, ob die Auslegung des Patentanspruchs unter Heranziehung der Beschreibung und der Zeichnungen ergibt, dass nur bei Befolgung einer solchen engeren technischen Lehre derjenige technische Erfolg erzielt wird, der erfindungsgemäß mit den im Anspruch bezeichneten Mitteln erreicht werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2008 - X ZR 153/05, Mehrgangnabe). - BGH, 12.12.2006 - X ZR 131/02
Schussfädentransport
Auszug aus BPatG, 17.01.2022 - 5 Ni 2/20
Eine Auslegung unterhalb des Wortlauts (im Sinn einer Auslegung unterhalb des Sinngehalts) des Patentanspruchs ist generell nicht zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2006 - X ZR 131/02, Schussfädentransport). - BGH, 29.06.2010 - X ZR 193/03
Crimpwerkzeug III
Auszug aus BPatG, 17.01.2022 - 5 Ni 2/20
Die Ermittlung des einem Patent zu Grunde liegenden technischen Problems ist gemäß der Rechtsprechung (vgl. BGHZ 186, 90) Teil der Auslegung des Patentanspruchs. - BGH, 09.06.2015 - X ZR 51/13
Einspritzventil - Patentnichtigkeitssache: Behandlung von in erster Instanz nicht …
Auszug aus BPatG, 17.01.2022 - 5 Ni 2/20
Insoweit ist zugrunde zu legen, dass das Interesse des Anmelders regelmäßig erkennbar darauf gerichtet ist, möglichst breiten Schutz zu erlangen, also die Erfindung in möglichst allgemeiner Weise vorzustellen und nicht auf aufgezeigte Anwendungsbeispiele zu beschränken (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2015 - X ZR 51/13, Einspritzventil; BGH, Urteil vom 17. Juli 2012 - X ZR 117/11, Polymerschaum).